Viel bewegt!

Im Jahr 2022 hat die FDP Fraktion viele Anträge und Initiativen auf den Weg gebracht. Hier eine Auswahl der wichtigsten Ergebnisse.

Re-Aktivierung des Vereinslebens oder Erweiterung der Vereinsförderung

Nach dem Höhepunkt der CORONA-Pandemie wurden auf unseren Antrag die Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde um öffentliche Veranstaltungen mit und für Kinder und Jugendliche erweitert, um den Re-Start des gesellschaftlichen und Vereinslebens zu unterstützen. Die bis zum 30.09.2022 befristete Maßnahme wurde in nahezu allen Ortsteilen vielfach in Anspruch genommen. Insgesamt konnten über 30 Veranstaltungen vom Sportfest bis zur Dorf-Ralley mit jeweils 400,-€ unterstützt werden.

Schülerticket

Nach unserem Antrag im November 2021, wurde für die Grundschulen Haldem, Oppenwehe und Levern der geltende 2 km-Radius um die Schulorte für die Bereitstellung von Schülertickets aufgehoben. Die Ausweitung des gemeindlich getragenen Schülerverkehrs war zusätzlich sinnvoll, um mögliche Ausgleichszahlungen möglichst gering zu halten. In diesem Zusammenhang haben wir die Nutzung des „Westfälischen Schülertickets“ für alle Grundschüler beantragt. 

Anpassung der Ausgleichszahlungen für Landwirte in Stemweder Wasserschutzgebieten zum Schutz des Grundwassers

Auf Antrag können Landwirte in den ausgewiesenen Wasserschutzzonen Fördergelder zum Ausgleich entstehender Nachteile gegenüber der üblichen Bewirtschaftungsweise erhalten. Auf Antrag der FDP werden jetzt Finanzmittel zur Förderung der Trinkwasserqualität über das Wasserentnahmeentgelt hinaus bereitgestellt.

Verbesserung ÖPNV Strukturen mit Blick auf Kostenentwicklung

Ein Prüfantrag wurde an die Verwaltung gestellt, inwieweit die bisherigen Strukturen des ÖPNV auch im Hinblick auf die stetig wachsenden Kostenentwicklungen im Sinne der Gemeinde Stemwede verbessert werden können.

Konkret wurde um eine Gegenüberstellung gebeten, was ein eigenständiger Schülertransport auf der Grundlage marktüblicher Preise gegenüber der jetzigen Form des Schülerverkehrs durch die MHV an Kosten verursachen würde.

Die Angebotsstrukturen des ÖPNV in Stemwede haben sich nicht verbessert. Allerdings steigen die aus dem gemeindlichen Haushalt zu erbringenden Beiträge erheblich. Diese Situation empfinden wir als unbefriedigend und nicht zeitgemäß.

Kleine in Vereine

Mit unserem Antrag „Kleine in Vereine“ vom 01.11.22 möchten die Familien unterstützen, ihre Kinder in unseren Vereinen anzumelden.

Aufgrund der Corona Pandemie sind viele sozialkulturelle und sportliche Grundlagen auf der Strecke geblieben. Jedes an Stemweder Grundschulen eingeschulte Kind erhält durch die Gemeinde einen Gutschein über einen Vereinsbeitrag für ein Jahr. Dieser wird bei der Einschulung in der Schultüte verteilt. Einzulösen ist dies bei allen Vereinen in Stemwede, die ein soziales, kulturelles, sportliches bzw. kindergerechtes Angebot für Erstklässler abgeben können.

Unsere Position zu anstehenden wichtigen Entscheidungen

Einführung einer Saisonbiotonne

Auf Vorschlag der Verwaltung hätte eine Saisonbiotonne für Grünabfälle als zusätzliche Option schon in 2023 eingeführt werden können. Die FDP-Fraktion sieht die Saisonbiotonne als sinnvolle Ergänzung für die Bürgerinnen und Bürger und befürwortete die Einführung ab 2023. Im Gemeinderat gab es dafür keine Mehrheit, so dass die Einführung frühestens ab 2024 möglich ist.

Flächennutzungsplan für Windenergie

Der angestrebte Flächennutzungsplan ist die Chance, die Interessen der Bürger und Bürgerinnen wahrzunehmen. Dabei sollten möglichst nur dort Windräder realisiert werden, wo durch die unmittelbar Betroffenen weitestgehendes Einvernehmen signalisiert wird.